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Allgemeine Information zum Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de. Wir sind zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit.

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Der Widerruf ist zu richten an: Foto Hintermann Marktplatz 13 94065 Waldkirchen Faxnummer: 08581 961217 E-Mail-Adresse: bild ( @ ) fotohintermann.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt das nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die erhaltene Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden, jedoch haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Wichtige Hinweise: Soweit der Vertrag auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, gelten folgende Besonderheiten: Soweit wir mit der Erbringung der Dienstleistung auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn die Leistung vollständig erbracht ist. Für bis zum Widerruf erbrachte Teilleistungen haben wir einen Anspruch auf deren Vergütung. Mit der Annahme dieser AGB erklären Sie Ihre Kenntnis von dem Verlust Ihres Widerrufsrechts unter den genannten Voraussetzungen. Soweit der Vertrag auf Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, gerichtet ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn Sie mit der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich einverstanden sind. Mit der Annahme dieser AGB erklären Sie Ihre Kenntnis von dem Verlust Ihres Widerrufsrechts unter dieser Voraussetzung. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Inhalt des Vertrages die Lieferung von Waren ist, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt werden und die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ende der Widerrufsbelehrung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Photographen - Handwerks (Veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 9. 12. 1988, Seite 5343) speziell bei Bildbestellungen: Widerrufsrecht, Ruecksendungsrecht Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz besteht kein Recht zum Widerruf des Auftrages, da die erstellten Bilder nach den Vorgaben des Auftraggebers angefertigt werden und auf seine persoenlichen Beduerfnisse zugeschnitten sind. 1. Allgemeines 1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle dem Photographen erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. 2. "Lichtbilder" i. S. dieser AGB sind alle vom Photographen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Diapositive, Papierbilder, Stillvideos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos usw.) II. Urheberrecht 1. Dem Photographen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. 2. Die vom Photographen hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Die Übertragung von Nutzungsrechten bedarf einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung. 3. Überträgt der Photograph Nutzungsrechte an seinen Werken, ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der besonderen Vereinbarung. 4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Photographen. 5. Der Besteller eines Bildnisses i. S. von § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 Urheberrechtsgesetz wird ausdrücklich abgedungen. 6. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Photograph, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Photographen zum Schadensersatz. 7 Die Negative verbleiben beim Photographen. Eine Herausgabe der Negative an den Auftraggeber erfolgt nur gegen gesonderte Vereinbarung. III. Vergütung, Eigentumsvorbehalt l, Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. 2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. 3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Photographen. 4. Hat der Auftraggeber dem Photographen keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen hinsichtlich der Bildauffassung, sowie der künstlerisch - technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Photograph behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. IV. Haftung 1.Der Photograph verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihm überlassene Aufnahmeobjekte, Vorlagen, Filme, Displays, Layouts sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 2. Der Photograph verpflichtet sich, Negative sorgfältig aufzubewahren. Er ist berechtigt, falls nichts anderes vereinbart, fremde und eigene Negative nach 2 Jahren zu vernichten, Für Beschädigung und Vernichtung der Negative haftet er nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Photograph verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 4. Der Photograph haftet für die Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen des Herstellers des Photomaterials. Er haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Lichtbilder durch den Besteller entstehen. Für eigenes Verschulden haftet der Photograph nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 5. Der Photograph ist berechtigt, Fremdlabors zu beauftragen. Er haftet nur für eigenes Verschulden und nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Falls ein Schaden durch das Fremdlabor verursacht wurde, tritt er seine Schadensersatzansprüche gegen das Fremdlabor an den Auftraggeber ab. 6. Retuschen und Kaschierarbeiten erfolgen ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für eigenes Verschulden haftet der Photograph bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 7 Die Versendung von Filmen, Lichtbildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 8. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Lichtbilder schriftlich beim Photographen geltend zu machen. Für die Wahrung der Frist gilt der Eingang der Rüge beim Photographen. V. Nebenpflichten 1. Der Auftraggeber versichert, daß er an allen dem Photographen übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber. 2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, ist der Photograph berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern, Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. 3. Der Photograph verpflichtet sich, die Aufnahmegegenstände sorgfältig zu behandeln, er haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. VI. Leistungsstörungen, Ausfallhonorar Überläßt der Photograph dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach Zugang, wenn keine längere Frist vereinbart wurde, auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Für verlorene oder beschädigte Lichtbilder kann der Photograph, sofern er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen. Überläßt der Photograph dem Auftraggeber Photographien aus seinem Archiv, die nicht für den Auftraggeber angefertigt wurden, so hat der Auftraggeber die verwendeten Photographien innerhalb eines Monats nach Eingang beim Auftraggeber, sofern keine längere Frist vereinbart wurde, zurückzusenden, Schickt der Auftraggeber diese Photographien trotz zweimaliger Aufforderung nicht zurück, kann der Photograph eine Blockierungsgebühr von 1,-DM pro Tag und Lichtbild verlangen. Bei Verlust oder Beschädigung der Photographien kann der Photograph, sofern er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Schadensersatz verlangen. 3.Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Photograph nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Photographen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Photograph auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, daß dem Photographen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der Photograph auch Schadensersatzansprüche geltend machen. 4. Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Photographen bestätigt worden sind. Der Photograph haftet für Fristüberschreitungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. VII. Datenschutz Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Der Photograph verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrags bekanntgewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. VIII. Schlußbestimmungen 1. Erfüllungsort für alle Vertragsparteien für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Photographen, 2. Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Photographen als Gerichtsstand vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Fotoarbeiten) 1. Fotoarbeiten und ähnliche Dienstleistungen: a) Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrags, Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt, haftet der Kunde hierfür allein. Er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie die bei uns anfallenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. b) Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt. Lieferungsverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Schadenersatz. 2. Aufbewahrung Der Auftraggeber holt die Arbeiten alsbald nach Fertigstellung ab. Zur Aufbewahrung sind wir - nach Abmahnung betreffend Abholung - nur für 1/4 Jahr verpflichtet. 3. Haftung Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. In jedem Fall ist die Haftung beschränkt auf den Fall von grober Fahrlässigkeit oder von Vorsatz. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verlust oder Beschädigung von zur Bearbeitung übergebenen Filmen oder von den fertigen Arbeiten oder von sonstigem Material leisten wir Ersatz nur in Höhe den Materialwertes. Eine weitergehende Haftung ist auf den Fall von grober Fahrlässigkeit oder von Vorsatz beschränkt. 4. Gewährleistung a) Mängelrügen müssen - soweit sie offensichtliche Mängel betreffen - spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Aushändigung der in Auftrag gegebenen Arbeiten vom Kunden geltend gemacht werden. Bei nicht erkennbaren Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 6 Monaten. b) Bei berechtigten Beanstandungen besteht nur Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Preis gemindert oder der Vortrag rückgängig gemacht werden. 5. Rücknahmen Technisch nicht einwandfreie Fotos (stark unscharfe, verwackelte Motive, angeschnittene Köpfe) werden zurückgenommen und gutgeschrieben. Rücknahme von technisch einwandfreien Fotos ist ausgeschlossen. (Nicht bei nachbestellten Fotos) 6. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Fotoarbeiten) 1. Fotoarbeiten und ähnliche Dienstleistungen: a) Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrags, Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt, haftet der Kunde hierfür allein. Er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie die bei uns anfallenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. b) Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt. Lieferungsverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Schadenersatz. 2. Aufbewahrung Der Auftraggeber holt die Arbeiten alsbald nach Fertigstellung ab. Zur Aufbewahrung sind wir - nach Abmahnung betreffend Abholung - nur für 1/4 Jahr verpflichtet. 3. Haftung Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. In jedem Fall ist die Haftung beschränkt auf den Fall von grober Fahrlässigkeit oder von Vorsatz. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verlust oder Beschädigung von zur Bearbeitung übergebenen Filmen oder von den fertigen Arbeiten oder von sonstigem Material leisten wir Ersatz nur in Höhe den Materialwertes. Eine weitergehende Haftung ist auf den Fall von grober Fahrlässigkeit oder von Vorsatz beschränkt. 4. Gewährleistung a) Mängelrügen müssen - soweit sie offensichtliche Mängel betreffen - spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Aushändigung der in Auftrag gegebenen Arbeiten vom Kunden geltend gemacht werden. Bei nicht erkennbaren Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 6 Monaten. b) Bei berechtigten Beanstandungen besteht nur Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Preis gemindert oder der Vortrag rückgängig gemacht werden. 5. Rücknahmen Technisch nicht einwandfreie Fotos (stark unscharfe, verwackelte Motive, angeschnittene Köpfe) werden zurückgenommen und gutgeschrieben. Rücknahme von technisch einwandfreien Fotos ist ausgeschlossen. (Nicht bei nachbestellten Fotos) 6. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Februar 1989   
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